Allgemeine Verkaufsbedingungen:
Stand 13.06.2014

I. Allgemeines

1. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Abweichungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Etwaige Geschäftsbedingungen des Käufers erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich dazu bereit erklären, den Vertrag zu diesen Bedingungen auszuführen. In diesem Falle gelten auch unsere Bedingungen, sofern und soweit sie den Bedingungen des Käufers nicht widersprechen.

2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind von uns schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften des Kaufgegenstandes.

3. Mit unseren Mitarbeitern und Vertretern getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für Zusagen, die von unseren Mitarbeitern und Vertretern abgegeben werden sowie für Aufträge, die unseren Mitarbeitern und Vertretern erteilt werden. Für einfache Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und Vertreter haften wir nicht. Für Irrtümer sowie Schreib- u. Rechenfehler behalten wir uns Richtigstellung und Nachbelastung vor.

4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile für alle gegenwärtigen und/oder zukünftigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit ihr sowie aus allen noch entstehenden Geschäftsverbindungen und/oder im Zusammenhang mit ihnen ist Hildesheim/Deutschland, soweit der Käufer Vollkaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, soweit der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß der Gerichtsstand entfällt. Dasselbe gilt für Ansprüche aus Wechseln, Schecks und sonstigen Urkunden, sowie für Schadensersatzansprüche.

5. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht, soweit der Käufer Endverbraucher ist, gelten zusätzlich die Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1. Die von uns in Werbematerialien oder im Internet veröffentlichten Angaben zu unseren Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

2. Bestellungen des Kunden zu unseren Produkten, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch vermittelt, werten wir als Angebot gemäß § 145 BGB.

3. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Rechnung oder Ausführung der Leistung zustande.

4. Im Falle höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streiks, Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn der Käufer seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt, in Vermögensverfall gerät, über ihn das Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz eröffnet oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren betrieben wird oder an den Käufer gelieferte, aber noch in unserem Eigentum stehende Sachen gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen werden. Durch den Rücktritt entstehen keinerlei Ansprüche des Käufers.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Wir liefern ausschließlich zu unseren Zahlungs- und Lieferbedingungen.

2. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk. Die Kosten des Versandes sowie ein etwaiger Zoll gehen zu Lasten des Käufers.

3. Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung per Vorkasse oder per Nachnahme bei Lieferung zu zahlen. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können wir Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 berechnen, wobei der Kunde berechtigt ist, einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen.

4. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer, z.B. für Forderungen aus Reparaturen, aus Lieferungen von Ersatz- und Zubehörteilen usw. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht unter, wenn die zu sichernden Forderungen mit anderen Forderungen zusammen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

2. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ist nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges zulässig. Vor vollständiger Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber darf der Käufer die Gegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat uns der Käufer bei Eingriffen von Gläubigern, insbesondere bei Pfändungen der Kaufgegenstände, sofort Mitteilung zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. Gleiches gilt bei sonstigen Eingriffen von dritter Seite.

3. Der Käufer tritt bis zur vollständigen Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertrag, seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Gegenstände in Höhe des in unserer Rechnung ausgewiesenen Betrages an uns sicherheitshalber ab. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen Namen und Anschrift seinen Abnehmers sowie die Höhe seiner noch offenen Kaufpreisforderungen mitzuteilen.

V. Lieferung und Abnahme

1. Die Liefergegenstände werden zu den in unserer Auftragsannahme bestätigten Leistungsdaten geliefert. Technische Änderungen an unseren Geräten und Anlagen während der Lieferzeiten behalten wir uns vor.

2. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist der Käufer berechtigt, uns eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen. Liefern wir auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu, wenn er zu dem in Ziffer II, 5 Satz 2 genannten Kundenkreis gehört, weiterhin wird die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

3. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage, an dem wir den uns erteilten Auftrag schriftlich bestätigt haben, jedoch nicht vor dem Eingang der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen und einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer nach Vertragsabschluß eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes oder einen anderen Kaufgegenstand verlangt.

4. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder weigert er sich endgültig und beharrlich den Vertrag zu erfüllen, sind wir berechtigt, die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 25 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen. Dem Käufer bleibt es jedoch unbenommen, uns nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Ausführung unseres Rechtes, die Vertragserfüllung abzulehnen ist davon abhängig, dass eine von uns dem Käufer zu setzende Nachfrist von 2 Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung entbehrlich ist, ergebnislos verstreicht.

5. Vollständigkeit und die Freiheit der Sendung/Ware von offensichtlichen Mängeln, hat der Käufer nach Erhalt der Sendung/Ware zu überprüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind uns innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Sendung/Ware in Textform mitzuteilen. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich die bahn- bzw. postamtliche Tatbestandsaufnahme anfertigen zu lassen und uns zu übersenden. Die Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bleibt, insbesondere bei nicht offensichtlichen, also versteckten Mängel unberührt.

VI. Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungspflicht für fabrikneue Kaufgegenstände beträgt für Verbraucher 2 Jahre, für gebrauchte Kaufgegenstände 1 Jahr ab Übergabe. Gebrauchtgeräte an gewerbliche Nutzer werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Diese Regelungen gelten nicht, wenn wir für Vorsatz haften. Die Haftung beschränkt sich dabei auf den Kaufgegenstand selbst, mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

2. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Verschleißteile sowie auf Schäden, die durch fehlerhafte Montage/Installation, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung und Behandlung und übermäßige Beanspruchung ohne unsere Schuld entstehen. Die Gewährleistung entfällt bei unberechtigten Eingriffen Dritter am Gerät, z.B. bei Reparaturversuchen.

3. Im Rahmen von Gewährleistungs- oder Kundendienst- und Reparaturarbeiten ausgebaute und ersetzte Teile gehen ohne Entschädigung in unser Eigentum über.

4. Bei Erwerb von Geräten für die gewerbliche Nutzung versteht sich die Gewährleistung als Werksgarantie. Schadenersatzansprüche insbesondere für entgangene Umsätze oder sonstige Vermögensschäden bei Ausfall der Geräte können nicht geltend gemacht werden.

VII. Teilnichtigkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertrag ist dann so auszulegen, wie es dem mit der nichtigen Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Widerrufsbelehrung (Fernabsatzverträge)

VERBRAUCHERN steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Asisam, Inhaber: Sven Hähnel, Siemersplatz 3, 22529 Hamburg, Tel: 040 6966 3143 , Fax: 040 6966 3144 , E-Mail: mailto:sh@asisam.de"> mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 110 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.